SPD betreibt Scheingefecht

Wann greifen die GRÜNEN stärker in die Schlacht um das unsoziale Hartz IV Sparpaket ein und rufen die SPD zur Ordnung?

Was ist bloss mit den Sozialdemokraten los? Offensichtlich sozial desorientiert eröffneten die Sozis ein Scheingefecht auf einem abstrusen Kriegsschauplatz. Die Forderung nach mehr Bildung, vor allem bei der Betreuung von Schülern, ist eine wichtige Forderung. Allerdings nicht im Tausch gegen ein unsoziales Sparpaket für Hartz IV Bezieher. Keine Frage, die Menschen im Hartz IV gereichen so eben noch als Handels- und Tauschobjekte für Politik und Wirtschaft. Warum die LINKE erst jetzt mehr Mitspracherecht sogar einklagt, bleibt im Dunklen. Die GRÜNEN treten viel zu leise auf. Darüber hinaus gibt es keine gewichtige Partei mit sozialem Gewissen.

Den HartzIV “Mitgliedern” bleibt nur das bange Warten auf ….. ja auf was denn? Abgesehen von diversen Arbeitslosenvereinen und Einzelkämpferinnen sowie Hartz IV Partisanen kommt von den Betroffenen kaum Druck auf die Politik. Geht nicht, gibt es gerade jetzt nicht! Wer in keiner Massnahme, einem Teilzeitjob oder in der Aufstockung seinen Alltag verbringt, sollte und müsste auf der Strasse mit vernehmbaren Protesten zu sehen sein. Wo protestieren? Vor den örtlichen Parteizentralen. Gut, den Schwarz-Gelben dürfte eine Demo vor der eigenen Haustür kaum tangieren. In Sachen Sparpaket Hartz IV sind die Sozialdemokraten die erste Wahl eines sichtbaren Protestes. Auch gegenüber den GRÜNEN werden Demos deren Motivation sichtlich steigern. Beide Parteien haben gegenüber den Menschen mit geringem Einkommen und in Arbeitslosigkeit noch einiges gut zu machen. Rot-Grün führte die Teilreform Hartz IV im SGBII ein. Das Fordern überstieg bei Weitem das Fördern. Daran hat sich bis heute nichts positives geändert. Eine Verwaltungsmaschinerie mit unübersehbar geringer Effektivität bei der fachgerechten und sinnvollen Arbeitsvermittlung von Arbeitslosen.

Angesichts der weiterhin Euro fressenden Bankenwelt sind die wenigen Milliarden Euros für Menschen am sozialen Rand der Gesellschaft weder übertrieben, noch treibt dies Deutschland in den Ruin. Eine Wiederholung der Lebenssituation wie zu Zeiten der Weimarer Republik käme einer Katastrophe gleich. Die Sozialdemokraten werfen düstere Schatten voraus. Die einstigen Marxisten schlagen erneut ihren alten Kurs ein und wollen die Betroffenen dem sozialdemokratischem Kalkül opfern. Oder glaubt irgend jemand, dass die SPD in Regierungsverantwortung wirklich eine deutliche Anhebung der Regelsätze umsetzen wird? Nein, das bleibt nackte Propaganda. Gerne lasse ich mich von der SPD vom Gegenteil überzeugen. Aber, an den Weihnachtsmann glaube ich schon lange nicht mehr.  Mit Blick auf die Verhandlungsmethoden um das Sparpaket der Schwarz-Gelben Bundesregierung sollte jedem Interessierten klar werden, was bei der möglichen Neuauflage einer Rot-Grün Bundesregierung auf HartzIV Bezieher zukommt.

Im Schatten von Hartz IV dümpeln ebenso Sozialhilfebezieher, EU-Rentner und Altersrentner mit unzureichendem Einkommen im kalten Kielwasser. Warum ausgerechnet in München und im Münchener Umland der Regelsatz deutlich höher ausfällt, will mir nicht einleuchten. Den bayerischen Mitbürgern ist dies zu gönnen. Doch was ist mit dem grossen Rest Deutschlands? Und eines haben die Süddeutschen der Bundesarbeitsministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen voraus: Eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage für die höhere Existenzsicherung in der Sozialhilfe. Warum weder SPD noch GRÜNE diesen Fakt laut vernehmbar in die politische Waagschale werfen, ist mir absolut schleierhaft. Eine bessere Steilvorlage kann es kaum geben. Oder wollen SPD und GRÜNE keine reale Anhebung der Regelsätze bundesweit erzielen? Das wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit beider Parteien auf.

Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Dieses Mal steht die SPD vorher auf der Kippe. Den GRÜNEN sei an dieser Stelle zuzurufen:

Tretet der sozial ermüdeten SPD kräftig in den Allerwertesten und springt deutlicher höher über euren eigenen Schatten!

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