Die Linke: Parteidemokratie kein Thema?

Just im Jahre 2012 der vielfältigen Ereignisse und Wandlungen auf Mutter Erde macht Die Linke, wie so oft in der Vergangenheit, mit Personaldebatten den Auflagenbringer für die Medien. Wählen und gewählt werden, das ist der normale Gang in einer demokratischen Landschaft, hier in Deutschland.

Zum Wählen braucht es wahlwillige Kandidaten. Dietmar Bartsch ist so ein Kandidat. Mit seiner Kandidatur zum DIE LINKE Chefposition pflegt der in Stralsund geborene Diplom-Wirtschaftswissenschaftler die zweifellos gängige Praxis im Räderwerk einer Partei und doch keinesfalls so selbstverständlich, wie mündige Bürger und Wähler glauben mögen.

2002 trat Bartsch von seinem Posten als Bundesgeschäftsführer zurück und stoppte im selbigen Jahr die angedachte erneute Kandidatur für eben diesen Job. 2005 verhalf Lothar Bisky`s Vorschlag dem ehemaligen PDS Bundesschatzmeister wiederum auf den Stuhl eines Bundesgeschäftsführers der LINKEN. 2010 geriet Dietmar Bartsch mit Gregor Gysi aneinander. Streitpunkt unter anderem Oskar Lafontaine. Bartsch unterliess eine erneute Kandidatur, bekleidete weiterhin seit Anfang 2010 den Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion  im Deutschen Bundestag.

Reformer Dietmar Bartsch kandidiert in 2012 für den Vorsitz seiner Partei. Bereits vor einem ansich normalen Wahlvorgang für die Besetzung eines Parteiamtes gerät Bartsch erneut in die Schusslinie. Kräfte in der LINKEN wollen anscheinend den saarländer Diplom-Physiker Oskar Lafontaine erneut an der Spitze der  Linkspartei sehen. Theoretisch kann sich jedes Mitglied einer demokratisch geführten Partei zur Wahl stellen. Praktisch kann das ganz anders aussehen: Oskar Lafontaine lehnt die Kampfkandidatur gegen einen Mitberwerber ab.

Entweder monopolistisch gewählt oder gar nicht?

Klingt alles andere als nach Demokratie. “Wagenknecht und ich gehen uns nicht an die Gurgel“, sagte Bartsch gegenüber der Weltonline. Aufmerksame Betrachter sehen deutliche Kondensstreifen am sozialistischen Himmelszelt aufkommen. Die Troika Lafontaine, Wagenknecht, Gysi verstärken den Druck auf Bartsch seine Kandidatur aufzugeben, möglicherweise für einen Bundesgeschäftsführungsposten “einzutauschen”. Aktuell eingepflechtet geht laut Medien Gregor Gysi auf Distanz zu Oskar Lafontaine und letzterer besteht nun mehr darauf, dass Dietmar Bartsch keinen Posten als Bundesgeschäftsführer erhält. Damit entfacht Oskar Lafontaine endgültig einen Machtkrieg sowie dem laut Medien angedrohten Rückzug als Spitzenkandidat der nächsten Bundestagswahl. Unterstützt wird Lafontaine von Sarah Wagenknecht, die gegen eine Kandidatur von Dietmar Bartsch zum Parteichef Stellung bezieht. In den ARD Tagesthemen vom 20. Mai 2012 bekräftigte die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei ihre Meinung und vermittelt recht deutlich den Eindruck die Kandidatur von Bartsch brächte die Partei noch näher an den gesellschaftspolitischen Abgrund.  Vertreibt die Furcht vor einem Fall ins bedeutungslose Nichts Parteimitglieder vom Weg demokratischer innerparteilicher Wahlen? Dabei steht Lafontaine nicht zum ersten Mal für Kritik an seinem Verhalten gegenüber Basisdemokratie und der Durchlässigkeit von Unten nach Oben.  So befürchtete ein Mitglied des damaligen  schleswig-holsteinischen WASG Landesvorstand in wenigen Jahren würde eine Linke Partei mit wenigen Prozente nur noch eine Randerscheinung verkörpern. Vorausgegangen waren konträre Diskussionen innerhalb der Partei Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit um die Person Oskar Lafontaine.  Seit diesem Ereignis im Jahre 2005 scheint sich die Voraussage des Gewerkschaftlers  zu bestätigen. Die LINKE befindet sich teilweise bundesweit im freien Fall.

Kann die LINKE ohne einen Lafontaine nicht mehr?

Das Selbstvertrauen einer Partei wird mit einer einzigen Person verknüpft. Da scheint kein Platz mehr für anderes zu sein.  Gleich unter Gleichen wollte sie sein, die Linke.   Nur einer soll gleicher sein.

Demokratie sieht anders aus. Die Wahlstimme einer Partei zu geben, sollte nicht nur auf einzelne Personen und Wahlkampftaktiken beruhen. Wie es in einer Partei zugeht, wie miteinander umgegangen wird, das ist mitentscheidend. Wird Oskar Lafontaine über die Machtschiene auf den Sessel des Mitvorsitzenden gehievt, bleibt an der LINKEN auf lange Zeit der Nachgeschmack von Kaderpolitik hängen und publiziert kein positives Signal aus dem linken Politikspektrum an die Wählerschaft.

Wählen kommt von Wahl, die Entscheidung über mehr als eine vorgegebene Monopolposition zu treffen.

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