Sozialamt droht EU Rentner in die Mittellosigkeit

Nord-Ostsee-Kanal Region gerät ins Visier menschenunwürdiger Diskriminierung.

Soziale Endstation  - Sie verlassen den sozialen Sektor

Soziale Endstation – Sie verlassen den sozialen Sektor

Wie man hört, gerät ein Sozialamt “rechts” vom NOS Kanal in den Verdacht möglicher Rechtsbeugung im Amt. Der Antragsteller von Grundsicherung erfährt eine besondere Art von Amtswillkür.  Direkt bei der Antragstellung verstösst die Fachverwaltungsangestellte gegen das Datenschutzrecht. Der vorgelegte Inklusiv-Mietvertrag sei „nicht in Ordnung“ und verlangt umgehend eine komplette Aufschlüsselung des pauschalisierten Mietpreis. Trotz freundlichem und geduldigem Hinweis, es handele sich um einen gesetzeskonformen Pauschalmietvertrag, fixiert die Verwaltungsangestellte sich auf eine nachträgliche Spezifizierung fest.

Info:
In dem Verlangen eine abgeschlossenen Pauschal-/Inklusivmiete zu spezifizieren, begeht der Grundsicherungsträger einen unzulässigen Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Vertragsautonomie zwischen Mietvertragsparteien.

Doch damit beginnt für den Grundsicherungsantragsteller erst recht die Rutschpartie in die existenzielle Mittellosigkeit. Angesichts des wiederholten Hinweises auf die auch laut Gesetzgeber sowie Bundessozialgericht zu übernehmende Pauschalmiete versteigt sich die Sozialamtsmitarbeiterin in die Aufschlüsselung der Pauschalmiete derart, dass sie schlichtweg behauptet, „mit dem Mietvertrag stimme etwas nicht“ und verlangt eine vom Mieter unterschriebene Mietbescheinigung. Der EU Rentner entgegnet, dass eine Mietbescheinigung bei Vorlage des Mietvertrags keine Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Kosten der Unterkunft (KdU) ist.

Info:
Laut Gesetzgeber ist eine Mietvertrag mit einer einige Preisangabe ohne weiter Angaben wie Kaltmiete, Nebenkosten, Heizungskosten etc. eine Pauschal-/Inklusivmiete. Gemäss dem Sozialgesetzbuch sind die Kosten der Unterkunft auch dann zu übernehmen, wenn der Mietvertrag vor einer etwaigen Genehmigung geschlossen wurde. Insbesondere, wenn der Mietpreis die Kosten der vorherigen Unterkunft nicht übersteigt.

Vernünftiges Klären schlägt die Sachbearbeiterin aus und besteht auf eine Mietbescheinigung.

Info:
Laut dem Unabhängigen Landesdatenschutzamt Schleswig-Holstein reicht es völlig aus den Mietvertrag vorzulegen. Eine Mietbescheinigung, gar vom Mieter unterschrieben, ist nicht erforderlich.

Offensichtlich interessiert die Gemeindeverwaltung weder Gesetze noch Datenschutzrechtsbestimmungen. So fühlt sich der Antragsteller langsam aber sicher von der Vorgehensweise des Sozialamts irritiert und im weiteren Verlauf diskriminiert. Denn jetzt stürzt sich die Dame auf die noch zu bildende Wohngemeinschaft. Eine Form des Wohnens, welche dem Rentner eine finanziell und soziokulturell erträgliche Wohnumgebung ermöglicht. Wenn der Pauschalmietvertrag angezweifelt wird, dann muss auch die WG nicht „koscher“ sein und direkt versucht die Angestellte das „gemeinsame Wirtschaften aus einem Topf“ herbei zu konstruieren. An dieser Stelle verweist der Antragsteller erneut auf das Sozialgesetzbuch, nach deren Kriterien auf absehbare Zeit kein Grund gegen die Wohngemeinschaft ohne finanziell gegenseitiges Einstehen vorliegt.

Nun mehr fordert die Sachbearbeiterin den EU Rentner auf ihr an den öffentlich zugänglichen Kopierer zu folgen. Seinen amtsgültigen Personalausweis legt er zu seiner Identifikation direkt zu Anfang vor. Im Bereich des Kopierers halten sich mehrere Personen auf, die nichts mit seiner Antragstellung zu tun haben und des weiteren teils offensichtlich nicht zum Personal des Sozialamts gehören. Zwischen den Wortfetzen von Unterhaltung wie Krankenstand etc. bekommt der Antragsteller seinen kopierten Pauschalmietvertrag zurück. Im gelingt es noch so gerade eben zwei weitere Dokumente zwecks Einsicht zu übergeben. Diese werden einfach kopiert, zurück gereicht und dann wird ihm seitens der Fachverwaltungsangestellten vorgeben, dass zur Anspruchsvoraussetzung der Grundsicherungsleistung im Alter und bei Erwerbsminderung die Mietbescheinigung und eine Wohn- und Wirtschaftsbescheinigung erforderlich seien. Weitere geforderte Unterlagen konnte der bisherige Bezieher von Grundsicherung nicht mehr anbringen, da er von der Sozialamtsmitarbeiterin nach einer Express-Verbschiedung quasi am Kopierer stehen gelassen wurde.

In der nachfolgenden Zeit informiert sich der Rentner über Gesetze, Gerichtsurteile und kommt zu dem bedauerlichen Schluss ohne Rechtsbeistand seinen Anspruch auf Grundsicherung nicht erlangen zu können.

Info:
Der EU Rentner verfügte bei Antragstellung im Amtsbereich seiner künftigen Wohnstätte über einen gültigen Grundsicherungsbescheid seines bisherigen Grundsicherungsträgers. Beide Amtsbereiche gehören zum gleichen Kreis. Wohnungswechsel erfolgte aufgrund einer Eigenbedarfskündigung. Das bis Ende Dezember 2012 zuständige Sozialamt hatte gegen eine WG nichts einzuwenden, die Miete würde gemäß dem Sozialgesetzbuch kopfanteilig berechnet. Somit stand einer Anmietung nichts im Wege.

Der im November am Amtsgericht gestellte Antrag auf Gewährung einer Beratungshilfe wurde gewährt, ein Rechtsanwalt mit der Sache betraut. Nun sehen Rechtsanwälte leider keine Anträge durch. Folglich sah sich der Antragsteller gezwungen die örtliche Sozialberatung der Diakonie in Anspruch zu nehmen. Ende November erhielt der Rechtsbeistand den Antrag samt Unterlagen zur Eingabe beim Grundsicherungsträger. Mitte Dezember, punktgenau zum befristeten Eingabedatum, erhielt das Sozialamt nachweislich die entsprechenden Papiere. Passend zu den Weihnachtstagen forderte das Amt erneut eine Mietbescheinigung plus weitere Angaben ein und droht nun mit der Ablehnung des Antrags, versteift sich auf das Zitieren der Mitwirkungspflicht. Obwohl der Rentner sich bereits bei Empfang des Antrags durch Personalausweise identifizierte, verlangt die Dame die Vorlage des Personalausweis. Auch misstraut sie der schriftlichen Versicherung des Rechtsanwalts für den Mandanten rechtsgültig tätig zu sein.

Zwischen den Weihnachtstagen ereignet sich im Rechtswesen nichts. Ergo bleibt alles bis nach Neujahr liegen:

Kein Geld – Keine Sicherung der Existenz – Kein Geld für Medikamente – Beendigung der Krankenversicherung nach weiteren vier Wochen – Je nach Entfernung nur unter schwierigen Umständen Lebensmittel von der Tafel – Anteilige Stromkosten bleiben unbezahlt – Fortsetzung folgt

Nachtrag:
Frühjahr 2013 läuft die Rundfunkgebührenbefreiung aus, die GEZ rollt ….

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